Wichtige Vergaben für Baumaßnahmen als Eilentscheidungen getroffen

Die reguläre Sitzungsfolge der Stadtverordneten kann derzeit nicht umgesetzt werden.

Mit der geltenden Rechtsverordnung des Landes Brandenburg und dem damit verhängten Kontaktverbot, ist ein Zusammentreffen der Stadtverordneten derzeit nicht möglich. So konnten auch die Fachausschüsse in der April-Sitzungsrunde nicht tagen. Die Stadtverordnetenversammlung am 22. April musste, genau wie der Hauptausschuss mit den entsprechenden Beschlüssen abgesagt werden. Einzelne Vergabeentscheidungen großer Baumaßnahmen, die nicht aufgeschoben werden können, wurden jedoch erstmals am 31. März als Eilentscheidungen im Sinne des § 58 Brandenburgische Kommunalverfassung getroffen.

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„Städtehochzeit“ vorerst verschoben

Für den 28. März war die gemeinsame Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages von Salaspils und Finsterwalde geplant.

Bedauernde Worte auf beiden Seiten: der geplante Festakt für die Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages zwischen Salaspils und Finsterwalde muss vorerst verschoben werden. Der Grund sind ähnlich lautende Vorgaben aus Lettland und Deutschland, Auslandsreisen in vom Corona-Virus betroffene Gebiete zu unterlassen und Veranstaltungen, besonders im Innenraum, generell zu meiden.

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Mehrheit der Stadtverordneten entscheidet im Sinne der städtischen Eigengesellschaften

Stadtwerke und Wohnungsgesellschaft werden vor Wettbewerbsnachteilen geschützt.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober 2019 erklärte Solveig Trentau, verantwortlich für Beteiligungsmanagement der Stadt Finsterwalde in den beiden städtischen Gesellschaften, dass aus Wettbewerbsgründen über die gefassten Beschlüsse der Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen künftig nur noch in Berichtsform informiert wird. Eine durch die Stadtverordnetenversammlung erteilte Beschlussempfehlung für den Bürgermeister als Gesellschafter in beiden Unternehmen, sei demnach überflüssig und könne sowohl die Stadtwerke als auch die Wohnungsgesellschaft nachhaltig wirtschaftlich schädigen.

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Einführung eines Sängerstadtbudget: die überarbeitete Richtlinie wird in den kommenden Fachausschüssen besprochen

Mit dem Entwurf der Richtlinie zur Einführung eines Bürgerbudgets in Finsterwalde sollte zunächst ein Anfang geschaffen werden, der möglichst unkompliziert und leicht verständlich dazu einlädt, die Ideen der Finsterwalderinnen und Finsterwalder mit einem jährlichen Budget von 25 000 Euro umzusetzen. Dazu war ein Abstimmungstag vorgesehen, an dem alle Finsterwalderinnen und Finsterwalder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, für ihre Wunschprojekte stimmen könnten. Auch den Einreichern der Projekte sollte mit diesem Tag eine erneute Möglichkeit zur Präsentation ihrer Projekte geboten werden. Noch im Hauptausschuss am 13. Februar sprach sich die große Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für den vorgelegten Richtlinienentwurf aus.  

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